Alkohol am Steuer – Wie viel ist erlaubt und was für Konsequenzen drohen bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss?

Eine Vielzahl von Konsequenzen ist denkbar. Diese richten sich nach der Schwere des Verstoßes, also dem jeweiligen Blutalkoholgehalt (BAK), der während der Kontrolle festgestellt wird. Die Konsequenzen sind weitreichend. Manche Verstöße werden lediglich als Ordnungswidrigkeiten gewertet, in gravierenden Fällen wird der Verstoß sogar als Straftat eingestuft. Auch kann unter Umständen ein längerer Führerscheinentzug oder auch eine sog. Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) drohen.

Wurden Sie mit Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt und Sie wissen nicht, was Ihnen nun droht?

Unklarheiten herrschen häufig bei der Frage, welche Promillewerte denn nun gelten und ab wann man mit Konsequenzen und vor allem mit welchen Konsequenzen rechnen muss.

Zunächst ist der Erlass eines Bußgeldbescheides denkbar, in welchem ein Bußgeld festgesetzt wird, der Verstoß wird mit entsprechenden Punkten im Fahreignungsregister geahndet und ein Fahrverbot ausgesprochen wird. Jedoch kann je nach festgestellten Blutalkoholwert auch eine Straftat vorliegen, die mit einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird.


Welche Konsequenzen drohen sind davon abhängig wie hoch der BAK-Wert liegt und wie genau die Umstände sind, die zur Verkehrskontrolle geführt haben.

0,0 Promille

Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahre gilt grundsätzlich ein strikter Promillewert von 0,0. Diese dürfen nicht unter Einfluss von Alkohol fahren. Hat der Fahrer das 21. Lebensjahr noch nicht beendet, gilt dies unabhängig davon, ob die Probezeit bereits beendet ist oder nicht.


Unter 0,5 Promille

Häufig wird angenommen, dass bei einem Promillewert von unter 0,5 Promille eine generelle Straffreiheit herrscht, sodass es oft vorkommt, dass sich Fahrer hinter das Steuer ihres Fahrzeuges setzen, obwohl sie Alkohol getrunken haben, da sie davon ausgehen, dass sie den Wert von 0,5 Promille nicht erreicht haben.

Zwar drohen in diesem Fall keine strafrechtlichen Konsequenzen, jedoch ist eine solche Fahrt, wenn der Alkoholgehalt 0,3 Promille überschreitet, mit Vorsicht zu genießen. Sollten Sie unter dem Einfluss von Alkohol einen Unfall zu verschulden haben, kann es passieren, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung Sie im Rahmen der Unfallregulierung in Regress nimmt und somit die entstanden Schäden, für die die Versicherung aufkommen musste, bei Ihnen geltend macht.


Die relative Fahruntüchtigkeit

Bewegt sich der Promillewert zwischen 0,5 und 1,1 Promille wird von der relativen Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Im In diesem Fall liegt in der Regel eine Ordnungswidrigkeit vor und man muss mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides rechnen. Der Bußgeldkatalog sieht bei einem solchen Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 500€, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot vor.

Zu beachten ist, dass hiervon allerdings auch abgewichen werden kann, sollten bereits Eintragungen im Fahreignungsregister im Hinblick auf einen vorherigen Alkoholverstoß vorliegen. Dann kann das Bußgeld auf bis zu 1.500€ erhöht werden, es ist mit 2 Punkten im Fahreignungsregister 3 Monaten Fahrverbot zu rechnen.

Diese Grundsätze gelten allerdings nur, solange der Fahrer bei der Kontrolle durch die Polizei keine Ausfallerscheinungen zeigt. Bei einer Verkehrskontrolle kontrolliert die Polizeibeamte, ob solche vorliegen. Sollte dies der Fall sein, kann die Fahrt unter Alkoholeinfluss auch schlimmere Konsequenzen nach sich ziehen.

Liegen Ausfallerscheinungen vor, gefährdet der Fahrer bei der Fahrt den Straßenverkehr oder andere Verkehrsteilnehmer oder verursacht er sogar einen Unfall, droht die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens. In Betracht kommen eine Bestrafung wegen Trunkenheit in Verkehr (§ 316 StGB) oder Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB). Diese Straftaten werden mit einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall sogar auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet.


Absolute Fahruntüchtigkeit

Wird bei dem Fahrer ein BAK-Wert festgestellt, welcher bei 1,1 oder höher liegt, wird davon ausgegangen, dass der Fahrer absolut fahruntüchtig ist. Bei einem solchen Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Fahrer, der mit einem solch hohen Wert ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, absolut fahruntüchtig ist. Ob etwaige Ausfallerscheinungen vorliegen, ist in diesem Fall nicht mehr von Bedeutung. Auch das Fahrverhalten des Fahrers ist dabei unbeachtlich. Bei diesem Wert handelt es sich nämlich um eine Beweisgrenze aus dem Strafrecht.


Ab wann droht der Entzug des Führerscheins bzw. ein Fahrverbot?

Wie bereits erwähnt, droht bereits bei der relativen Fahruntüchtigkeit das Fahrverbot. Da es sich in diesem Bereich allerdings noch um eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird der Verstoß in der Regel mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Sollte sich jedoch bereits alkoholbedingt Voreintragungen im Fahreignungsregister befinden, droht ein Fahrverbot von 3 Monaten.

In den Fällen der absoluten Fahruntüchtigkeit handelt es sich nicht mehr um eine Ordnungswidrigkeit. Es muss deswegen mit einer längeren Fahrsperre gerechnet werden. Diese fallen dann deutlich länger aus. Es ist mit einem Fahrverbot von einem halben Jahr oder auch länger zu rechnen.





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Wann muss man mit einer MPU rechnen?

Wenn ein Fahrer mit schweren oder wiederholten Verkehrsverstößen auffällig, wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Bei dieser wird geprüft, ob von dem Fahrer in der Zukunft keine Gefahr mehr für den Straßenverkehr zu erwarten ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist dann maßgeblich dafür, ob der Fahrer seinen Führerschein zurückerhält.

In der Regel muss man ab einem BAK-Wert von 1,6 Promille mit einer MPU rechnen.

Nach einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 (Az.: BVerwG 3 C 3/20) muss allerdings auch bereits bei einem niedrigeren Wert eine MPU angeordnet werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn der BAK-Werk im Bereich von 1,1 und 1,59 Promille liegt und bei dem Fahrer keine Ausfallerscheinungen zu erkennen sind. Das ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Fall aufgrund der fehlenden Ausfallerscheinungen trotz des hohen BAK-Wertes auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Fahrers geschlossen wird. Um dies anzunehmen, muss bei der ersten Trunkenheitsfahrt jedoch dokumentiert und festgestellt werden, dass keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei dem Fahrer vorliegen.

Fazit

Wie man sieht, drohen einem bis zu einem gewissen Grad keine schwerwiegenden Konsequenzen, sollte man unter Alkoholeinfluss fahren. Ist dieser Grenze allerdings überschritten können schnell sehr einschneidende Konsequenzen, bis hin zu einer strafrechtlichen Verurteilung drohen.

Selbstverständlich ist es immer besser die Hände vom Steuer zu lassen, wenn man etwas getrunken hat. Sollten Sie die Lage jedoch einmal falsch eingeschätzt haben, besteht allerdings immer noch die Möglichkeit durch eine qualifizierte Verteidigung im Rahmen eines Buß- oder auch Strafverfahrens, auf das Ergebnis dieses einzuwirken.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens lohnt es sich immer zunächst einmal zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid sinnvoll ist. Häufig ist dies der Fall. Aber auch im Rahmen eines Strafverfahrens bestehen viele Möglichkeiten, eine drohende Strafe möglichst gering zu halten. Sollten Sie einmal in eine solche Situation kommen, lohnt es sich also immer zunächst einmal einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.


Autor: Leonie Buschmann

Datum: 17.12.2021




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